Kritische Finanzsituation in der GKV

Bei den Krankenkassen wird die Finanzsituation immer schwieriger. Nachdem die Krankenkassen durch gesetzliche Maßnahmen ihre Finanzreserven drastisch herunterfahren mussten, fehlen nun die Mittel, um Ausgabensteigerungen auszugleichen. 

Selten war die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenkassen so kritisch und fragil wie dies aktuell der Fall ist. Der im Jahr 2019 begonnene Abbau der Finanzreserven bei den gesetzlichen Krankenkassen und im Gesundheitsfonds, die kontinuierlich steigenden Leistungsausgaben im Gesundheitssektor und der zu niedrige finanzielle Beitrag des Bundes zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen zeigen Wirkung. Das strukturelle Defizit in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) steigt von Jahr zu Jahr. Der aktuell durchschnittlich erhobene Beitragssatz bei den gesetzlichen Krankenkassen beträgt 16,3 Prozent (allgemeiner und kassenindividueller Beitragssatz) – ein Rekordwert. Tendenz steigend.

Im laufenden Jahr zeichnen sich bereits massive Beitragssatzerhöhungen ab und im Jahr 2025 ist mit weiteren flächendeckenden Beitragssteigerungen zu rechnen, da die Krankenkassen mangels ausreichender Finanzreserven die Ausgabensteigerungen kaum mehr ausgleichen können.  

Diese Entwicklung belastet Versicherte und Unternehmen gleichermaßen. Versicherte spüren dies unmittelbar, wenn sie dadurch im nächsten Jahr weniger Netto vom Brutto haben. Für den Wirt-schaftsstandort Deutschland und dessen Wettbewerbsfähigkeit ist jede weitere Erhöhung der Lohnnebenkosten kontraproduktiv.

„Dem negativen Trend von steigenden Beitragssätzen in der Kranken- und Pflegeversicherung muss die Politik etwas entgegenhalten. Die Mehrbelastungen der Versicherten und Arbeitgeber als Beitragszahlende müssen ein Ende haben. Wir brauchen dringend eine nachhaltige Finanzierungsreform der Gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung!“, so Jacqueline Kühne, Vorständin des BKK Landesverbandes Süd.

Dabei sind Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV-Finanzen im Koalitionsvertrag bereits vereinbart und liegen auf dem Tisch. Kühne appelliert deshalb: „Die Bundesregierung muss diese Maßnahmen noch vor der Bundestagswahl beschließen und umsetzen.“ Dazu gehören:

•    Die regelhafte Dynamisierung des Bundeszuschusses für versicherungsfremde Leistungen.
•    Kostendeckende GKV-Beiträge für Bürgergeldbeziehende.
•    Die Mehrwertsteuersenkung für Arzneimittel von 19 Prozent auf 7 Prozent.

Allein durch diese einfach umzusetzenden Maßnahmen könnte die GKV jährlich mit mehr als 15 Milliarden Euro entlastet werden, was rund 0,8 Beitragssatzpunkten entspricht. „Die Gefahr einer Beitragsspirale nach oben in der GKV ist ohne sofortige Gegenmaßnahmen vorprogrammiert. Richtig und sozial gerecht wäre es, versicherungsfremde Leistungen und die GKV-Beiträge der Bürgergeldbeziehenden aus Steuermitteln zu finanzieren, anstatt diese aus den Beiträgen der Versicherten und Unternehmen zu bezahlen“, betont Kühne.

Information: 
Der BKK Landesverband Süd nimmt die Interessen von 24 Betriebskrankenkassen und deren Pflegekassen mit Sitz in Baden-Württemberg und Hessen wahr. Hinter den Betriebskrankenkassen stehen namhafte und traditionsreiche Unternehmen aus Industrie, Handel und Dienstleistungen. In Baden-Württemberg und Hessen leben circa 2,4 Mio. Menschen, die bei einer Betriebskrankenkasse versichert sind.