Gesetzliche Krankenversicherung benötigt grundlegende Finanzreform

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat diese Woche in Berlin die Eckpunkte für ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz vorgestellt. Mit einem Maßnahmenmix soll die nach aktuellen Berechnungen bestehende Finanzierungslücke der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für das Jahr 2023 in Höhe von 17 Mrd. EUR geschlossen werden. 

Unter anderem ist eine Erhöhung der Zusatzbeiträge um durchschnittlich 0,3 Beitragssatzpunkte und ein weiterer Abbau der Finanzreserven bei den Krankenkassen und Gesundheitsfonds in Höhe von rund 6,4 Mrd. EUR vorgesehen. Insgesamt trifft das die Beitragszahler (Versicherte und Arbeitgeber) mit rund 11 Mrd. EUR. Die weiteren Mittel sollen durch einen ergänzenden Bundeszuschuss aus Steuermittel von 2 Mrd. EUR und noch nicht abschließend bestimmten Effizienzreserven beigesteuert werden, unter anderem ist ein Solidarbeitrag der Pharmaindustrie vorgesehen. 

Nach 2019 und 2021 folgt nun der dritte Griff in die Rücklagen der Krankenkassen, um die Finanzierungslücken im Gesundheitswesen zu schließen. In der Amtszeit von Minister Jens Spahn wurden die Rücklagen der Krankenkassen bereits massiv zurückgefahren. Zuletzt mussten die Kassen im Jahr 2021 ihre kassenindividuellen Rücklagen zwangsweise um insgesamt 8 Mrd. EUR abbauen und damit auf ein Minimum reduzieren. Nun sollen augenscheinlich die letzten verbliebenen Finanzreserven bei den Kassen abgegriffen werden.

„Ein solides Finanz- und Risikomanagement ist unter diesen Rahmenbedingungen für die gesetzlichen Krankenkassen nahezu unmöglich. Die Finanzierung der Krankenkassen wird damit vollständig auf Kante genäht. Wir sind jetzt an einem Punkt, an dem wir der Politik signalisieren müssen: mehr geht nicht – das Ende der Fahnenstange ist erreicht.“ so Jacqueline Kühne, Vorständin beim BKK Landesverband Süd.

Die Vorständin des BKK Landesverbandes Süd stellt weiter fest, dass in den letzten Jahren der Bund der GKV Jahr für Jahr mit immer höheren Bundeszuschüssen aushelfen musste, um die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems sicherzustellen. „Dieser Zustand muss ein Ende finden. Was wir benötigen, ist eine grundlegende Reform der Finanzierung in der GKV, die dauerhaft trägt. Wir müssen diese Krisenzeit dafür nutzen, um einen breiten politischen, parteiübergreifenden Konsens zu finden. Am allerbesten über die Ampelkoalition hinaus. Ziel muss sein, eine GKV-Finanzreform 2024 auf die Beine zu stellen, die mindestens bis zum Ende des Jahrzehnts trägt. Wir brauchen keine ideologischen Grabenkämpfe mehr, sondern eine politische Lösung.“

Information:

Der BKK Landesverband Süd nimmt die Interessen von 23 Betriebskrankenkassen und deren Pflegekassen mit Sitz in Baden-Württemberg und Hessen wahr. Hinter den Betriebskrankenkassen stehen namhafte und traditionsreiche Unternehmen aus Industrie, Handel und Dienstleistungen. In Baden-Württemberg und Hessen leben 2,3 Mio. Menschen, die bei einer Betriebskrankenkasse versichert sind.